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HR-Compliance: Strafrechtliche Risiken in der Personalarbeit richtig einschätzen



Noch immer unterschätzen HR-Abteilungen in vielen Unternehmen die Rolle von Compliance in ihrem Arbeitsbereich. Dabei stellt die Einhaltung ethischer, regulatorischer und gesetzlicher Regeln gerade die Personalabteilung vor Herausforderungen. Ebenso kommt es für das gelungene Compliance Management des gesamten Unternehmens auf eine gute Zusammenarbeit von Rechtsabteilungen mit dem HR-Bereich an. Was ebenfalls gern übersehen wird: Personaler haften unter Umständen selbst strafrechtlich für das Fehlverhalten anderer Mitarbeiter. Ihre Arbeit im Personalbereich birgt damit eigene strafrechtliche Risiken. Wie man diese erkennt und wie man mit ihnen umgeht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Das ist Compliance

Compliance hat eine Komponente mit internem und eine mit externem Bezug. Im Sinne des englischen Begriffes "to comply with" geht es zunächst allgemein um die Einhaltung von Vorschriften und Regeln. Dabei kann es sich um typische interne Verhaltensregeln handeln, die die Zusammenarbeit in einem Unternehmen prägen. Es kann aber um Gesetze und Vorschriften gehen, die von außen vom nationalen und internationalen Gesetzgeber vorgegeben werden. Die Vermeidung oder Minderung von Haftungsrisiken, die Abwendung von Schaden für Unternehmen und Mitarbeiter - das sind zusammengefasst die Aufgaben von Compliance-Systemen in Unternehmen und Organisationen. Neben der Einhaltung von Gesetzen und betrieblichen Regeln geht es auch um ethische Grundsätze, hinter denen sich am Ende überzeugende wirtschaftliche Aspekte verbergen. Mit Compliance-Regeln schützen sich Unternehmen auch vor Rufschädigung und Nachteilen im Wettbewerb durch unethisches, von der Öffentlichkeit missbilligtes Verhalten. In Zeiten von Social Media und anderen Online Kanälen kann es sich kein Unternehmen leisten, hier negativ aufzufallen. Vielfach lassen sich einmal eingetretene Rufschädigungen in diesem Bereich kaum mehr wettmachen.

Wie Personaler von einer Compliance-Haftung erfasst werden können

Bei Verstößen oder Versagen von Compliance-Systemen haften nicht nur die Unternehmen. Auch Organe der Gesellschaft und leitende Angestellte können in die Compliance-Falle tappen und persönlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das kann etwa passieren, wenn sie ihren Aufsichts- und Fürsorgepflichten, ihren Organisations- und Überwachungspflichten nicht nachkommen. Auch die HR-Abteilung und führende Angestellte können in diesen Pflichtenkreis einbezogen sein. § 130 OWIG nimmt Betriebsinhaber und Organvertreter in die persönliche Pflicht, wenn sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um rechtliche Verstöße in dem Unternehmen zu verhindern. 

HR-Compliance

Bei Mitarbeitern in Personalabteilungen kommen noch speziellere, eigene Haftungsrisiken hinzu. Beispielsweise könne auch Mitarbeiter im Personalbereich durch ein bestimmtes Verhalten selbst einen Straftatbestand erfüllen. Auch Verstöße gegen das Betriebsverfassungsrecht wie etwa die Benachteiligung/Begünstigung von Betriebsräten, die Behinderung von Wahlen nach dem Betriebsverfassungssetz und andere Verhaltensweisen sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz strafbewehrt. Dabei sind die rechtlichen Grenzen strafbaren und nicht strafbaren Verhaltens etwa in Zusammenhang von Untreue-Tatbeständen im Kontext des Betriebsverfassungsgesetzes häufig fließend. Das hat unter anderem die sogenannte VW-Affäre mehr als deutlich gemacht. Auch in anderen Bereichen wie etwa bei strafbewehrten Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz, bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung können Personalverantwortliche unter Umständen auch durch Delegation seitens der Unternehmensleitung in den Verantwortungsbereich strafbewehrter Verstöße gezogen werden. 

Kompetenz und Vorsorgemaßnahmen im Bereich Compliance schützen das ganze Unternehmen

Gerade die HR-Abteilung eines Unternehmens sollte über ausreichendes Wissen zur Compliance und möglichen Verstößen dagegen verfügen. Durch die Auswahl von Mitarbeitern, die "compliant" sind, durch die Etablierung einer Compliance-Kultur im Unternehmen, durch die enge Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung und Geschäftsführung vermindern Personaler nicht nur ihr eigenes strafrechtliches Risiko insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftsdelikte. Sie können so auch wesentlich dazu beitragen, das gesamte Compliance Haftungsrisiko im Unternehmen zu senken. Compliance ist damit ein Thema, an dem keine HR-Abteilung vorbeikommt. Dabei sollte jeder Beteiligte hier immer daran denken, dass Unwissenheit einschlägiger Gesetze und typischer Verstöße dagegen auch im Bereich Compliance meist nicht vor Strafe schützt. Umsichtige Personaler beschäftigen sich intensiv mit Compliance und bleiben auf dem Laufenden, wenn entsprechende Verstöße in der Öffentlichkeit und unter Juristen diskutiert werden. Auch im ganz persönlichen Interesse.