Allgemeine Geschäftsbedinungen

Stand: 22.09.2015

§ 1 Geltungsbereich/Allgemeines

Betreiber von www.rekruter.de ist die FM-Studios GbR, nachfolgend FM-STUDIOS genannt, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Felix Mühlberg und Annegret Schmidt. Jeder Besucher bzw. Nutzer dieser Internetdomain tritt durch seinen Besuch mit FM-STUDIOS in vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten und das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste, sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners haben keine Gültigkeit, einer Gegenbestätigung des Vertragspartners unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingung wird hiermit widersprochen.
Durch Nutzung bestätigt der Besucher, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

§ 2 Anzeigenveröffentlichung

Auf die Aufnahme von Anzeigen in die Internet-Jobbörse www.rekruter.de besteht beim kostenlosen Posting kein Anspruch!
FM-STUDIOS behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelnen Anzeigentexte bei Rahmenabschlüssen - wegen des Inhalts, der Herkunft oder technischer Form nach einheitlichen, durch Branchenüblichkeit sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für FM-STUDIOS unzumutbar ist.
Folgende Anzeigenschaltung ist in der kostenlosen Basis-Mitgliedschaft* untersagt:

1. Anzeigen dürfen keine personenbezogenen Kontaktdaten enthalten. Die Angabe von Ansprechpartnern und Email-Adressen im Anzeigentext ist verboten.
   Die Verlinkung auf die eigene Webseite sowie Werbung für das eigene Unternehmen ist Premium-Mitgliedern vorbehalten.
2. Es ist untersagt, Anzeigen zu dem Zweck der Poolbildung oder Daueranzeigen in das Portal einzustellen.
3. Die Veröffentlichung inhaltlich identischer Anzeigen, die in mehreren Benutzerkonten eingestellt wurden, ist unzulässig.
4. Inhaltlich identische Anzeigen dürfen in maximal drei (3) unterschiedlichen Arbeitsorten eingestellt werden. Dies gilt auch für Anzeigen, die sich an verschiedene Berufsgruppen richten oder mit unterschiedlichen Anstellungsverhältnissen (o.ä.) publiziert werden. Dubletten dieser Art sind nicht erwünscht.
5. Anzeigen, die ganz oder teilweise bloßen Werbe- oder Geschäftszwecken dienen bzw. Produkte oder Dienstleistungen anpreisen.
6. Kostenpflichtige Anzeigen jeder Art. Kostenpflichtige Anzeigen sind auch solche, die zwar nach außen hin als unentgeltlich firmieren, bestimmte Vorteile oder Vergünstigungen aber nur gegen Zahlung gewähren.
7. Anzeigen, die unrichtige, ungenaue oder irreführende Tatsachen beinhalten oder über die Identität des Anbieters täuschen.
8. Anzeigen, die ein Scheinangebot darstellen, weil sie entweder nur zum Aufbau eines Bewerberpools dienen oder zur Partnergewinnung im Rahmen von Network- oder Franchais-Systemen u.ä. eingestellt werden.

* Unternehmen haben in der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft oder mit einzelnen bezahlten Premium-Stellenangeboten die Möglichkeit, Ihre Anzeige zu publizieren, wenn sie nicht gegen Gesetze/guten Sitten verstößt.

Als kostenloses Portal ist es für FM-Studios besonders wichtig, auf die Anzeigenqualität zu achten. Die Unzumutbarkeitsregel bleibt daher von den oben aufgeführten Punkten unberührt.
Bereits publizierte Anzeigen, die diese Kriterien nicht erfüllen werden archiviert, bei groben Verstößen kann das Konto ohne Angabe von Gründen gesperrt werden.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingestellten Daten verantwortlich. FM-STUDIOS sind nicht verpflichtet, Anzeigen auf ihren Inhalt und ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Des Weiteren haften FM-STUDIOS nicht für einen bestimmten Erfolg.
Die Korrektur fehlerhafter Anzeigen ist jederzeit möglich. Der Kunde ist verpflichtet Mängel und/oder Fehler unmittelbar anzuzeigen. Mängel oder Fehler, die kausal auf die Unterlassung der Fehlermeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der FM-STUDIOS. Die Korrektur von Fehlern, die FM-STUDIOS zu vertreten haben wird unmittelbar (spätestens zwei (2) Werktage nach Anzeige des Fehlers) durchgeführt.
Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen wie z. B. Ausfall des Telefonnetzes oder diesen gleichzusetzende andere Ereignisse, insbesondere Serverausfall oder Systemprobleme des von FM-STUDIOS in Anspruch genommenen Providers, eintretende Leistungsverzögerungen sind von FM-STUDIOS nicht zu vertreten. Können Leistungen aus o.g. Gründen nicht erbracht werden, kann der Kunde gegenüber FM-STUDIOS keine Ansprüche hieraus geltend machen. FM-STUDIOS können Anzeigen nach Wegfall des Ereignisses zum nächstmöglichen Zeitpunkt veröffentlichen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden insofern nicht zu.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Preisgrundlage des zwischen FM-STUDIOS und dem Kunden geschlossenen Vertrages ist die zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Erfüllungsgehilfen von FM-STUDIOS sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die von den in der aktuellen Preisliste aufgeführten Preisen und Konditionen abweichen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Der Kunde kommt mit Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind FM-STUDIOS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes zu fordern sowie die Einziehungskosten zu berechnen. Wird ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen, ist FM-STUDIOS berechtigt, diesen geltend zu machen. Unabhängig davon kann FM-STUDIOS Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 je Mahnung geltend machen. Der Kunde trägt außerdem die gesamten Beitreibungs- sowie etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
FM-STUDIOS stehen gegenüber dem in Verzug befindlichen Kunden das Recht zu, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung zu unterbrechen.
Sämtliche Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, nach vorhergehender Einigung über die Zahlungsart per Überweisung, Vorauskasse oder Scheck zahlbar.
Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Kunden. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der FM-STUDIOS gutgeschrieben worden sind. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, sind FM-STUDIOS zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung, berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von FM-STUDIOS gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn FM-STUDIOS andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Halten FM-STUDIOS weiter am Vertrag fest, sind sie berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
FM-STUDIOS sind berechtigt, ihre Forderungen an Dritte abzutreten.

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte / Urheberrecht

Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit sowie die zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen etc. trägt allein der Kunde die Verantwortung.
Bewerber müssen selbst dafür Sorge tragen, dass in ihrem Bewerbungstext keine Kontaktdaten enthalten sind. Sollten dennoch Kontaktdaten in den auf Rekruter publizierten Bewerbungstexten enthalten sein, verantwortet dies der Bewerber selbst.
FM-STUDIOS sind nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. FM-STUDIOS behalten sich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vor, Anzeigen oder Teile von Anzeigen, deren inhaltliche Richtigkeit zweifelhaft sind oder die gesetzlichen Vorschriften, Rechten Dritter oder den guten Sitten zuwiderlaufen könnten, ohne vorherige Ankündigung fristlos zu entfernen. Ansprüche des Kunden gegen FM-STUDIOS wegen der Entfernung solcher Anzeigen oder Teilen von Anzeigen sind ausgeschlossen.
Auf Chiffreanzeigen leiten FM-STUDIOS ausschließlich elektronische Post weiter. Diese Weiterleitung erfolgt ohne Veränderung ihres Inhalts und ohne Übernahme einer Haftung für ihren Inhalt durch FM-STUDIOS.
Der Kunde stellt FM-STUDIOS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung der Anzeige gegen FM-STUDIOS erwachsen.
Das Kopieren der Datenbanken / Grafiken / Bilddateien / Artikel / Texte / Marken von FM-STUDIOS auf fremde Internetseiten, Programme oder andere Medien sowie das Bearbeiten der Datenbanken / Grafiken / Bilddateien / Artikel / Texte / Marken auf den Internetseiten von FM-STUDIOS ist verboten. Dieses stellt unter anderem eine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes dar und wird unter anderem strafrechtlich verfolgt. Gleiches gilt für das Kopieren bzw. Übernehmen aller Anzeigen oder von Teilen davon aus den Bereichen Jobgesuche, Bewerberprofile und Jobangebote. Bei Zuwiderhandlung, stellen FM-STUDIOS 500,- Euro pro Anzeige bzw. Seite in Rechnung.

§ 5 Haftung

Hat der Kunde eine Kennung (Benutzername, Paßwort), so ist er für diese verantwortlich und haftet für Schäden, die durch Mißbrauch oder Verlust dieser Kennung entstehen. FM-STUDIOS haften gegenüber dem Kunden nicht für hieraus eventuell entstehende Schäden.
FM-STUDIOS machen sich die Inhalte, die FM-STUDIOS im Auftrag Dritter auf ihrem Internet-Portal veröffentlicht, nicht zu eigen. Soweit sich auf dem Internet-Portal von FM-STUDIOS Links zu Inhalten anderer Internet-Seiten, die nicht von FM-STUDIOS gehostet werden, befinden, handelt es sich um fremde Inhalte, zu denen FM-STUDIOS ausschließlich den Zugang vermittelt. Eine Haftung für diese fremden Inhalte durch FM-STUDIOS ist ausgeschlossen.
FM-STUDIOS betreibt kein eigenes Netz der Datenbanken / Grafiken / Bilddateien / Artikel / Texte / Marken. Schäden, die einem Kunden durch Dritte via Internet zugefügt werden, können nicht gegen FM-STUDIOS geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Unterbrechungen des Betriebs, wegen unterbrochener Übertragungen, Ausfall von Werbezeiten oder abgebrochener Kontakte sind deshalb ausgeschlossen, soweit diese einen Werktag nicht überschreiten. Bei längeren Unterbrechungen in dem vorgenannten Sinne hat der Kunde einen Anspruch auf entsprechende Verlängerung der gebuchten Leistung.
Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnliche Arbeiten werden möglichst so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht zu erwarten sind. Ansprüche gegen FM-STUDIOS wegen solcher Ausfälle können hieraus jedoch nicht abgeleitet werden. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf deren Ursachen und Umfänge FM-STUDIOS keinen Einfluss hat sowie unterbrochene Übertragungen, die sonst durch höhere Gewalt verursacht wurden, begründen keine Ansprüche gegen FM-STUDIOS.

§ 6 Datenschutz

Die Behandlung sämtlicher Daten erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und für den Vertragszweck maschinell verarbeitet werden.
Darüber hinaus können die Daten für werbliche Maßnahmen von FM-STUDIOS genutzt werden. Daten werden in keinem Fall zu Werbezweicken an Dritte weiter gegeben. Sollte der Kunde dieser Nutzung nicht innerhalb einer Woche nach dem ersten Vertragsschluss schriftlich widersprochen haben, erklärt er sich ausdrücklich mit dieser Art der Nutzung der Daten einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis jeweils zum Ende des laufenden Monats widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und spätestens 5 Werktage vor Monatsende bei FM-STUDIOS eingegangen sein.

§ 7 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Die Gesellschaft behält sich vor, auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für das Vertragsverhältnis und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmungen tilgt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.